Das Plenum der DIK - Bild: Deutsche Islam Konferenz

Deutsche Islam Konferenz (DIK)

Stichworte: Islam, Muslime, Bundesministerium des Inneren, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Dialog, Islamverbände, Integration, Rechtsstaat, Studien
Das Plenum der DIK - Bild: Deutsche Islam Konferenz

Das Plenum der DIK – © Deutsche Islam Konferenz

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wird von der Bundesregierung als das wichtigste Dialoginstrument mit den hier lebenden Muslimen gesehen. Doch wie viele Muslime wissen überhaupt von der DIK und wie verhält es sich mit der Kritik der Islamverbände? Welche politiktheoretischen Aspekte sprechen für oder gegen die DIK? Welche Ergebnisse und Integrationserfolge kann sie aufweisen?

Von Felix Strüning 1

Struktur & Arbeit der Deutschen Islam Konferenz

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde 2006 unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen und unter seinen bisher zwei Nachfolgern Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich fortgesetzt. Sie wird von der Regierung verstanden als „die erste gesamtstaatliche Reaktion, also Bund, Länder und Kommunen umfassend, auf die historisch relativ junge Präsenz von Muslimen als relevante Bevölkerungsgruppe in Deutschland“ 2 und soll „Gemeinsamkeiten stärken, Unterschiede bewältigen, Teilhabe fördern“. Ziel ist es, dass Muslime in Deutschland „sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und von dieser auch so verstanden werden.“

Da der Islam in Deutschland keine anerkannte Religion im Sinne einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist, ist die DIK auch „keine Vertretung der Muslime im religionsgemeinschaftlichen Sinne, sondern ein Dialogforum zwischen Vertretern des deutschen Staates und Muslimen in Deutschland“. Federführend sind das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie das nachgeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Neben dem jährlichen Plenum gibt es einen sogenannten Vorbereitungsausschuss, der die Arbeit temporärer Projektgruppen zu konkreten Themen koordiniert. 3

Ergebnisse (I): Studien & Handreichungen

Die wohl wichtigsten Ergebnisse der DIK sind drei große Studien über den Islam und die Muslime in Deutschland:

Auch wenn die Studien inhaltlich nur indirekt mit der Arbeit der DIK zu tun haben, wurden sie vom BMI gefördert und/oder beauftragt und können deswegen im Rahmen der auf Muslime zielenden Integrationsbemühungen der Bundesregierung gesehen werden, zu denen auch die DIK gehört. Die Studien ermöglichten erstmals einen profunden Blick auf Werte und Einstellungen der hier lebenden Muslime und zeigten entsprechenden politischen Handlungsbedarf auf. In diesem Zusammenhang ist außerdem die BMI-Studie Lebenswelten junger Muslime in Deutschland (2012) zu erwähnen, die jedoch auf der Webseite der DIK nicht aufgeführt wird.

Darüber hinaus veröffentlichte die DIK einen Tagungsband Muslimfeindlichkeit – Phänomen und Gegenstrategien (2013) sowie zahlreiche Handreichungen und Stellungnahmen unterschiedlicher Relevanz. Dass etwa nach sechs Jahren Arbeit eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung 4 publiziert wird, deren Inhalt eigentlich die Voraussetzung für eine Verhandlung auf Augenhöhe darstellt 5, wirft ein mehr als schlechtes Licht auf die DIK. Wenn der Innenminister dann aber noch erklärt, dass Zwangsehen und Gewalt nichts mit dem Islam zu tun hätten 6, gerät die gesamte Veranstaltung zur Farce, denn dann müssten ja nicht ausgerechnet die Islamverbände eine solche Erklärung verabschieden.

Ergebnisse (II): Arbeitsgruppen

Zeitstrahl der DIK-Ergebnisse (Screenshot von der Webseite)

Zeitstrahl der DIK-Ergebnisse (Screenshot von der Webseite)

Anlässlich des letzten Plenums der DIK während der 17. Legislaturperiode (2009-2013) veröffentlichte die DIK nebenstehenden Zeitstrahl mit als wichtig erachteten Ereignisse im Rahmen der eigenen Arbeit sowie Entwicklungen der religionspolitischen Einbettung des Islams in Deutschland. 7 Schwerpunkte waren etwa die Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an deutschen Schulen und die Ausbildung entsprechender Lehrkräfte 8, das muslimische Gemeindeleben inklusive der Fortbildung Imame für Integration 9 sowie die Etablierung des umstrittenen Forschungsprojektes Junge Islam Konferenz (JIK). Vertreter letzterer forderten beim DIK-Plenum 2013, dass die Deutsche Islam Konferenz sich zukünftig „allein auf religionsrechtliche Fragen konzentrieren und Fragen zu Sicherheit und Integration ausblenden“ 10 solle.

Im Vordergrund der DIK stand in den letzten Jahren jedoch die AG Präventionsarbeit mit Jugendlichen, die es im Jahr 2011 immerhin schaffte, sich auf drei Begrifflichkeiten zu einigen, die zugleich den Fokus der zukünftigen Arbeit abbilden 11:

  1. „Muslimfeindlichkeit“, wird seitdem vom BMI anstelle der Begriffe „Islamophobie“ oder „Islamfeindlichkeit“ verwendet, weil man vollkommen richtig feststellte, dass der Rechtsstaat die Kritik, Ablehnung oder Feindschaft gegenüber einer Ideologie, Religion oder Weltanschauung nicht sanktionieren darf, sondern lediglich diskriminierendes Verhalten gegenüber Menschen 12;
  2. „Antisemitismus“, hier unter Muslimen;
  3. „religiös begründeter Extremismus unter Muslimen“, den Begriff „Islamismus“ lehnten die Vertreter der Islamverbände ab, während die Vertreter der Sicherheitsbehörden diesen gerne beibehalten hätten, dies führt zu der irrwitzigen Situation, dass nun meistens von „Islamismus im Sinne eines religiös begründeten Extremismus“ gesprochen wird.

Der 2012 veröffentlichte Zwischenbericht der AG Prävention 13 überbot seinen Vorgänger noch um einiges an Banalität. Er fokussierte darauf, dass der Begriff „Prävention, da er immer auf ein tatsächliches oder angenommenes Risiko hinweist, zu ablehnenden Reaktionen bei potentiellen Maßnahmenträgern und Zielgruppen führen“ könne. Insbesondere „unter muslimischen Jugendlichen kann so der Eindruck entstehen, dass allein die Zugehörigkeit zum Islam ein Risiko begründe.“ Empfohlen wurde deswegen, lieber von „Förderung“ oder „Stärkung“ zu sprechen.

Auf welch intellektuellen Niveau sich die veröffentlichten Beiträge teils bewegen, mag auch folgendes Zitat von Martin Gerlach, Bundesgeschäftsführer der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) verdeutlichen: „In der AG [Prävention, Anm. d. R.] ging es um Annäherungsprozesse zwischen den politisch Verantwortlichen, den Vertretern der Ministerien und den migrantischen und muslimischen Organisationen und Verbänden. Durch den konstruktiven Dialog ist es gelungen, sich anzunähern.“ 14

Kritik an der DIK (I): Politik, Muslime und Islamverbände

Im April 2010, nachdem die DIK bereits vier Jahre aktiv war, ergab eine Umfrage des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dass 43 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime überhaupt nichts von der DIK wussten, lediglich einem Fünftel der Befragten war sie gut bekannt. 15 Dass die Deutsche Islam Konferenz vom federführenden BAMF trotzdem als „das wichtigste Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen“ 16 bezeichnet wird, ist vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Die teilnehmenden Islamverbände distanzierten sich hingegen im Laufe der Zeit zunehmend. Kritisiert wurde u.a., dass Innenminister Hans-Peter Friedrich den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund rücke und dass das BMI die Tagesordnung vorgebe. Vor allem aber störten sich die islamischen Organisationen daran, dass auch islamkritische Einzelpersonen teilnehmen durften. 17

Bereits 2010 zog sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) von der DIK zurück, weil man sich durch den Staat nicht in ausreichender Form als legitimer Vertreter der Muslime gewürdigt sah. Außerdem wurde kritisiert, dass die Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht entsprechend vorangetrieben wurde und dass das „Thema Islamfeindlichkeit als eine ausgeprägte Form des Rassismus mit Demütigungen, Verleumdungen und Gewalt gegen Muslime sowie die Diskriminierungen […] leider weiterhin keine angemessene Beachtung“ fände. 18 Seitens der Politik wurde zur gleichen Zeit der Islamrat (IR) ausgeschlossen, weil gegen dessen Mitgliedsverband Milli Görüș aufgrund angenommener Verfassungsfeindlichkeit ermittelt wurde.

Kritik an der DIK (II): Zivilgesellschaft & Islamkritiker

Auch aus politiktheoretischer Sicht erscheinen mehrere Punkte an der DIK problematisch:

  • Rechtsstaaten (westlicher Prägung) stehen ausschließlich im Verhältnis zu Individuen, nicht aber zu Gruppen. Alle Grund- und Menschenrechte sind als Individualrechte verfasst, weil der Staat ansonsten die Möglichkeit hätte, über die (reale oder nur angenommene) Gruppenzugehörigkeit Rechte ab- oder zuzuerkennen. Die DIK behandelt die hier lebenden Muslime hingegen als Gruppe, was diesem Grundsatz widerspricht und Integration sowie individueller Entwicklung kaum zuträglich sein dürfte.
  • Sowohl bei terroristischen Akten als auch bei zahlreichen Segregationsbestrebungen 19 wird von Muslimen der Islam als Legitimation angeführt. Etliche Studien haben dazu passend belegt, dass die Integrationsleistungen mit steigender islamischer Religiosität abnehmen. Die religiöse Identität von Muslimen zu fördern, kann also schwerlich zu einer verbesserten Integration beitragen.
  • Für keine andere Gruppe von Zuwanderern werden Mittel zur Integration dieser Art und dieses Umfangs aufgebracht, hier liegt eine diskriminierende Ungleichbehandlung vor. Zugleich ist keine andere Gruppe von Zuwanderern so schlecht integriert, wie die aus islamisch geprägten Ländern. 20
  • Die Rolle des organisierten Islams in Form der Verbände (Plenum 2013: DITIB, VIKZ, AABF, TGD, IGBD, ZMaD) wird unverhältnismäßig aufgewertet, obwohl sie nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime vertreten und obwohl sie in der Regel für eine sehr konservative Religionsauslegung stehen. Muslime, die sich (eher) als säkular verstehen und den Islam als eine Privatreligion auslegen bzw. praktizieren, werden damit den Verbänden faktisch untergeordnet.

Auch aufgrund dieser Kritik entstand im Jahr 2008 die Kritische Islamkonferenz (KIK), initiiert von Hartmut Krauss 21 und Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE).

Fazit: Die DIK ist gescheitert

Es ist unbestritten, dass die Integration von Muslimen in Deutschland und der gesamten westlichen Welt besonderer Anstrengungen und Mittel bedarf. Als Instrument einer aktiven Integrationspolitik der Bundesregierung muss die Deutsche Islam Konferenz jedoch als weitestgehend gescheitert betrachtet werden. Zu gering sind die faktischen Erfolge, zu selbstverständlich und banal die verabschiedeten Erklärungen.

Lediglich die drei großen Studien über Muslime und den gelebten Islam in Deutschland sind von herausragender Relevanz. Doch diese Umfragen wurden von deutschen Universitäten und Meinungsforschungsinstituten durchgeführt und ausgewertet. Mit anderen Worten: Die DIK hatte dazu (nahezu) nichts beizutragen und die Studien hätten problemlos ohne sie erscheinen können.

Hinzu kommen die oben diskutierten politiktheoretischen bzw. methodischen Mängel (vor allem der Fokus auf eine religiöse Gruppenidentität) sowie die geringe Kenntnis der DIK bei den Muslimen in Deutschland.

Vor allem aber wird zunehmend deutlich, dass die Islamverbände die DIK nicht als Forum für Integrationsbemühungen verstehen, sondern als Bühne für ihre Forderungen nach einer Sonderbehandlung des Islams: Sie wollen die Deutungshoheit über den Islam haben und kritische Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen. Sie wollen bestimmen, wer was über den Islam und die Muslime sagen darf. Und sie wollen letztlich nur noch über die Haltung der Deutschen zum Islam sprechen, sicherheitspolitische Themen und innerislamische Konfliktfelder jedoch ausblenden.

Dass die Islamverbände damit Grundsätze des Rechtsstaates und der freiheitlichen Grundordnung verletzen, haben sie entweder nicht verstanden oder es handelt sich um politisches Kalkül. Beides aber disqualifiziert die islamischen Organisationen als Ansprechpartner für die deutsche Politik.

Treibt der deutsche Staat die hier lebenden Muslime mit der DIK weiterhin in die Arme eben dieser Verbände, braucht man sich weder über zunehmende Religiosität unter den Muslimen noch über zunehmende Ablehnung des Islams als Ideologie bei der deutschen Bevölkerung wundern.

Notes:

  1. Felix Strüning studierte Deutsche Literatur, Politikwissenschaft und Philosophie in Hannover und Berlin, arbeitet als Journalist und Politikberater, Geschäftsführer der Stresemann Stiftung und Projektverantwortlicher für www.islamdebatte.de.
  2. Webseite der DIK, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/UeberDIK/WasIstDIK/wasistdik-node.html, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  3. In der ersten Phase 2006-2009 gab es vier ständige Arbeitsgruppen, die in der aktuellen Legislaturperiode durch den Vorbereitungsausschuss ersetzt wurden.
  4. DIK (2012): Keine Akzeptanz von häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/DokumentePlenum/dik-erklaerung-haeusliche-gewalt-download.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt geprüft am 07.05.2013.
  5. Es sollte jedoch an dieser Stelle in Betracht gezogen werden, dass muslimische Verbandsfunktionäre sich auch oder sogar ausschließlich auf den islamischen Menschenrechtsbegriff (gemäß der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam) beziehen könnten, der weder die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit kennt. Vgl. Konfliktfeld Menschenrechte im Islam.
  6. Anna Reimann (2012): Islamkonferenz mit Innenminister Friedrich: Vom Scharfmacher zum Islamversteher. In: Der Spiegel, 19.04.2012, online verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamkonferenz-innenminister-friedrich-spricht-ueber-salafisten-a-828536.html, zuletzt geprüft am 08.05.2013.
  7. Webseite der DIK, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/UeberDIK/DIK06-13/ueberblick-06-13-node.html, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  8. Vgl. Schwerpunkt auf der Webseite der DIK, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/IslamSchule/islamschule-node.html, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  9. Vgl. Schwerpunkt auf der Webseite der DIK, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/Gemeindeleben/gemeindeleben-node.html;jsessionid=545DE1EC59211B6C9A5CE189A3C9BFFB.1_cid294, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  10. Deutsch Türkisches Journal (2013): Religion und Extremismus besser trennen: „Islamkonferenz hat Islamfeindlichkeit angefacht“, 07.05.2013, online verfügbar unter: http://dtj-online.de/news/detail/2214/islamkonferenz_hat_islamfeindlichkeit_angefacht.html, zuletzt geprüft am 08.05.2013.
  11. DIK (2011): Zwischenbericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/Sonstiges/Zwischenbericht%20AG%20Praevention-2011.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt geprüft am 07.05.2013.
  12. Genau letzteres wird allerdings durch die bekannteren Umfragen der Vorurteilsforschung nicht adäquat erfragt. Zur Diskussion siehe der Artikel zum Konfliktfeld Islamophobie.
  13. DIK (2012): Zwischenbericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DIK/DE/Downloads/DokumentePlenum/dik-zwischenbericht-ag-p-2012-download.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt geprüft am 07.05.2013.
  14. Silke Brandt (2013): Präventionsarbeit mit Jugendlichen. In: Webseite der DIK (03.05.2013), online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/Jugend/PraeventionInDIK/praeventio-dik-inhalt.html, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  15. Pressemitteilung des SVR (2010): Adressat nicht erreicht? Deutsche Islam Konferenz bei Muslimen kaum bekannt. online verfügbar unter: http://www.svr-migration.de/content/?p=1868, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  16. Webseite der DIK, online verfügbar unter: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/DIK/UeberDIK/WasIstDIK/wasistdik-node.html, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  17. So äußerte sich Erol Pürlü, Dialogbeauftragter des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ), vgl.: Die Zeit (2013): Integrationspolitik. Muslimvertreter rücken von Islamkonferenz ab, 05.05.2013, online verfügbar unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-05/islamkonferenz-kritik, zuletzt geprüft am 06.05.2013. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies diese Vorwürfe beim Plenum 2013 deutlich zurück, bekam aber ähnliche Kritik auch von der Opposition. Vgl.: FAZ (2013): Islamkonferenz Friedrich weist Forderungen muslimischer Verbände zurück, 07.05.2013, online verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamkonferenz-friedrich-weist-forderungen-muslimischer-verbaende-zurueck-12175606.html, zuletzt geprüft am 07.05.2013.
  18. Pressemitteilung des ZMD (2010): Der Zentralrat der Muslime wird an der geplanten Islamkonferenz nicht teilnehmen, 12.04.2010, online verfügbar unter: http://zentralrat.de/15833.php, zuletzt geprüft am 06.05.2013.
  19. Z.B. Abmeldung der Kinder vom Biologie-, Sexualkunde-, Sport- und Schwimmunterricht, Kopftuch und Vollverschleierung, Schächten, islamisches Finanzwesen etc.
  20. Vgl. exemplarisch Woellert, Franziska et al. (2009): Ungenutzte Potenziale.
  21. Siehe auch die im Namen der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) vorgetragene Kritik an der DIK von Hartmut Krauss (2013): Die Deutsche Islamkonferenz als Ausdruck und Bestandteil der forcierten Islamisierung, online verfügbar unter: http://www.gam-online.de/text-islamkonferenz%20als%20Ausdruck.html, zuletzt geprüft am 08.05.2013.