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Kopftuch

Stichworte: Kopftuchstreit, Kopftuchdebatte, Kopftuchverbot, Kopftuch im Schuldienst, Kopftuchgesetz, Kopfbedeckung, Schleier, Verschleierung, Hijab
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Fällt das Tragen eines islamischen Kopftuches unter den Schutz der Religionsfreiheit? Oder handelt es sich um das Symbol einer patriarchalischen Ideologie? Besteht insbesondere für Lehrerinnen, die an öffentlichen Schulen unterrichten und in einem Beamtenverhältnis zur BRD stehen, während der Arbeitszeit ein Kopftuchverbot? Die sogenannte Kopftuchdebatte, auch als Kopftuchstreit bekannt, umfasst juristische, politische, religiöse und feministische Dimensionen.

Von Deniz Kaya 1

Kopftuchdebatte in Deutschland

Den Debatten über ein mögliches Kopftuchverbot ist im Rahmen der Diskussion über den Islam eine sehr große gesellschaftliche Bedeutung beizumessen. Denn gerade durch das Tragen des Kopftuches wird die islamische Religionsausübung deutlich erkennbar und wirft infolge dessen Fragen auf, wie damit im gesellschaftlichen Kontext verfahren werden soll, wenn Kopftuchträgerinnen außerhalb des privaten Umfeldes in Erscheinung treten und agieren. Dementsprechend nahm die Öffentlichkeit regen Anteil an den emotional und hitzig geführten Debatten der letzten Jahre.

Die politisch-juristische Debatte

Um die Tragweite der Kopftuchdebatte erfassen zu können, ist es hilfreich, sich zunächst die Etappen der juristischen Debatte vor Augen zu führen: Die Lehramtsanwärterin Fereshta Ludin aus Baden-Württemberg leistete zwar den Vorbereitungsdienst mit Kopftuch ab, jedoch kam es danach wegen ihres Kopftuchtragens zu keiner Übernahme in das Beamtenverhältnis. Im Jahre 2000 wies das Verwaltungsgericht Stuttgart eine entsprechende Klage von Ludin zurück und begründete dies mit der Neutralitätspflicht des Lehrerberufes, da durch ihr sichtbares religiöses Bekenntnis die negative Religionsfreiheit der Schüler und Erziehungsfreiheit der Eltern beeinträchtigt seien. 2 Ebenso wurde die Berufungsklage Ludins vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Juni 2001 zurückgewiesen. 3

Die bis dahin gefällten Urteile betonten, dass Ludin als Lehrkraft ungeeignet sei, da sie als Lehrerin im Schuldienst mit Einschränkungen ihrer eigenen positiven Religionsfreiheit hätte rechnen müssen. Auch der Bundesverwaltungsgerichtshof kam im Revisionsverfahren im Juli 2002 zu einem ähnlichen Urteil wie die bisherigen Rechtssprüche. Die negative Religionsfreiheit der Schüler habe Vorrecht, denn die Schüler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat sie nicht einer fremden Religion und deren Symbolen aussetzt, da sie sich diesem Einfluss im Schulunterricht nicht entziehen könnten. 4

Eine Wende in der bisherigen Rechtsprechung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. September 2003. Hier wurde der Religionsfreiheit von Frau Ludin der Vorzug gegeben, da man das Tragen des Kopftuches als eine verbindliche religiöse Pflicht ansah und die staatliche Neutralität keine distanzierende wie z.B. der Laizismus in Frankreich sein müsse. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die negative Religionsfreiheit der Schüler nicht so weit ausgelegt werden muss, dass sie vor jeglicher Religiosität geschützt werden müssten.

Die Konsequenz daraus ist, dass die Bundesländer einzeln Gesetze über das Tragen des Kopftuches für Lehrkräfte bestimmen müssen. 5 Die derzeitigen juristischen Regelungen stellen sich wie folgt dar 6:

Kopftuchverbot Kopftuch- verbot Anmerkungen
Baden-Württemberg Nach dem oben beschriebenen Rechtsstreit und dem Urteil des BVG wurde dem Schulgesetz von Baden-Württemberg im Jahr 2004 in § 38 folgende Formulierung hinzugefügt: „(2) Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.“ Insbesondere sei ein Verhalten unzulässig, welches den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Gleichberechtigung der Menschen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Eine Ausnahme des Verbote bildet der Religionsunterricht, dafür gilt das Kopftuchverbot auch in Kindertagestätten.
Bayern
Berlin In Berlin geht das Gesetz mit einem Totalverbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst (z.B. auch in Kindertagesstätten) weit über das Kopftuchverbot hinaus. 7
Brandenburg
Bremen Gilt nicht für Referendare, da der Staat ein Ausbildungsmonopol innehat, während der Beruf auch an privaten Schulen ausgeübt werden kann.
Hamburg
Hessen Seit 2004 gilt, dass nicht nur Lehrern und Professoren, sondern allen Beamten das Tragen von Kleidungsstücken untersagt ist, welche den politischen Frieden gefährden können.
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westphalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Die religiöse Debatte

Der juristischen Diskussion immanent ist eine sehr starke religiöse Debatte. Ein Teil der Muslime betrachtet das Tragen des Kopftuches mit dem Verweis auf Koransure 24, Vers 31 sowie Sure 33, Vers 59 als verbindlich, andere hingegen nicht. Auch in zahlreichen muslimischen Ländern liegt aufgrund dessen ein Konfliktpotential vor, wie man im öffentlichen Bereich mit dem Kopftuch umgehen soll. In der Türkei existiert beispielsweise ein striktes Kopftuchverbot für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Universitäten etc.), seit Oktober 2010 wird das Tragen des Kopftuchs an Universitäten allerdings nicht mehr geahndet.

In der Kopftuchdebatte in Deutschland meldeten sich immer wieder auch islamische Organisationen wie der Zentralrat der Muslime (ZMD) zu Wort 8, indem sie die religiöse Notwendigkeit des Kopftuchtragens für muslimische Frauen herausstellten und eine Art Gewohnheitsrecht proklamierten, schließlich gehöre das Kopftuch „selbst in nichtislamischen Ländern schon zur Normalität.“ Darüber hinaus behauptete der ZMD, dass der von manchen Eltern ausgeübte Kopftuchzwang die erzieherischen Ziele des Islams verkenne, gleiches gelte aber andersherum: „Frauen zu zwingen, das Kopftuch abzulegen, ist für uns allerdings nicht minder verwerflich, als sie zum Kopftuchtragen zu zwingen.“

Die feministische Debatte

Daran anknüpfend thematisiert die feministische Debatte vor allem die Stellung der Frau im Islam und inwieweit das Kopftuch auch ein Symbol der Unterdrückung der Frau sein kann. Anschaulich werden die unterschiedlichen Positionen in dem offenen Brief „Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation! Aufruf wider eine Lex Kopftuch“ 9 gegen ein Kopftuchverbot und in der Replik „Für Neutralität in der Schule“ 10, veröffentlicht in der taz.

Die Gegnerinnen des Kopftuchverbotes argumentierten, „Frauen in der Diaspora greifen auf das Kopftuch zurück, um mit Selbstbewusstsein ihr Anderssein zu markieren oder eine Differenz im Verständnis von Sittsamkeit und Tugendhaftigkeit gegenüber der Aufnahmegesellschaft zu dokumentieren.“ Mit einem Kopftuchverbot könnten sich Musliminnen gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen und aufgrund der Ausgrenzungserfahrungen aus der Mehrheitsgesellschaft zurückziehen.

Die Befürworterinnen des Kopftuchverbots an Schulen stellten jedoch „die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen“ in den Mittelpunkt ihrer Argumentation und plädierten für eine Neutralität in der Schule. Außerdem führen sie die folgenden Argumente auf:

„Erstens: Sie überhöhen die Bedeutung einer kleinen Minderheit innerhalb der Musliminnen, indem Sie diese mit den muslimischen Frauen insgesamt gleichsetzen.

Zweitens: Sie geben zwar die Existenz von ‚antidemokratischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Strömungen im Islam‘ zu, die nicht zu unserem Menschenbild und Verständnis von Emanzipation und Modernität passten. Sie vernachlässigen aber, dass es sich dabei um Strömungen handelt, hinter denen große politische und finanzielle Macht steht. Sie suggerieren, es ginge um eine ideelle Position, die allein argumentativ bewältigt werden kann.

Drittens: Sie sprechen aus einer paternalistischen Position heraus, als seien Sie Beschützerin aller Musliminnen gegen bestimmte Denkmuster innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Sie bedenken aber nicht, dass Sie gerade durch diese Haltung den großen Teil der Musliminnen ignorieren und so entmündigen.“

Kopftuchdebatten in anderen europäischen Ländern

Im Vergleich der Länder Deutschland und Frankreich soll im Folgenden aufgezeigt werden, dass es sich um unterschiedliche Ausgangssituation mit vollkommen anderer Reichweite handelt. Während das Kopftuchverbot in Deutschland ausschließlich für Lehrerinnen gilt, die im Staatsdienst tätig sind, und alle anderen Lebensbereiche davon unberührt sind, ist die Situation in Frankreich eine andere. Das Tragen des Kopftuchs als Schülerin in Deutschland ist beispielsweise unproblematisch, wohingegen in Frankreich Schülerinnen auch kein Kopftuch tragen dürfen. Seit Februar 2004 gilt der Beschluss des Parlaments, dass es keine religiösen Symbole an Schulen geben soll.

Eine weitere Steigerung ist das im Jahr 2011 eingeführte „Gesetz zur Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum“ 11, das das Tragen von gesichtsverhüllender Bekleidung im öffentlichen Raum gänzlich verbietet und Verstöße mit empfindlichen Geldstrafen ahndet. Diese unterschiedliche Handhabung in Deutschland und Frankreich ist dadurch zu erklären, dass in Frankreich die laizistische Staatsform herrscht. Der Laizismus steht für die strikte Trennung von Religion und Staat. Im säkularen Deutschland ist das Kopftuchtragen und die Verschleierung im Alltag meist konsequenzlos.

Lektüreempfehlungen

  • Bundeszentrale für politische Bildung: Konfliktstoff Kopftuch. Online verfügbar unter: http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/, zuletzt geprüft am 02.05.2013.
  • Jessen, Frank; von Wilamowitz-Moellendorff, Ulrich (2006): Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols? Zukunftsforum Politik, Nr. 77, Sankt Augustin, 14. Sept. 2006. Herausgeber: Konrad-Adenauer-Stiftung.
  • Kandel, Johannes (2004): Auf dem Kopf und in dem Kopf: Der „Kopftuchstreit“ und die Muslime (Islam und Gesellschaft, Bd. 3). Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Akad. Online verfügbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/akademie/berlin/50509.pdf, zuletzt geprüft am 02.05.2013.
  • Knieps, Claudia (1999): Geschichte der Verschleierung der Frau im Islam. Würzburg: Ergon Verlag.

Notes:

  1. Deniz Kaya, geb. 1977, ist Soziologin, lebt und arbeitet in Frankfurt.
  2. VG Stuttgart, Urteil vom 24. März 2000 – 15 K 532/99, Tragen des Kopftuchs
  3. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2001 – 4 S 1439/00, Tragen des Kopftuchs
  4. Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 – 2 C 21.01, Tragen des Kopftuchs
  5. Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 – 2 BvR 1436/02, Tragen des Kopftuchs für Lehrkräfte. Kritisch zu diesem Urteil: Kandel, Johannes: „Nur ein Kopftuch?“ Kritische Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In: Die Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte. 1+2; 2004, S. 71-75.
  6. Stand: Mai 2013, Details online verfügbar unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Kopftuchstreit#Deutschland, zuletzt geprüft am 05.05.2013.
  7. Vgl.: Gesetz zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 27.Januar 2005, GVBl. S. 92.
  8. Grundsatzpapier des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) zur Kopftuchdebatte, online verfügbar unter http://zentralrat.de/2652.php, zuletzt geprüft am 05.05.2013.
  9. Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation! Aufruf wider eine Lex Kopftuch, online verfügbar unter:  http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63284/offener-brief-position, zuletzt geprüft am 05.05.2013.
  10. Für Neutralität in der Schule. Offener Brief. In: taz Nr. 7284, 14.02.2004, S. 10. Auch online verfügbar unter http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/konfliktstoff-kopftuch/63285/offener-brief-replik, zuletzt geprüft am 05.05.2013.
  11. Vgl. http://www.ambafrance-de.org/Kopftuch-Gesetz-zur, zuletzt geprüft am 05.05.2013.